Der Kreistag und seine Ausschüsse

Der lippische Kreistag ist die oberste politische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis Lippe. Er ist – neben dem Landrat und dem Kreisausschuss – eines von drei Organen der kommunalen Selbstverwaltung und entscheidet über die Grundsätze der Kreispolitik. Darüber hinaus überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und kontrolliert die Arbeit der Kreisverwaltung. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch den Kreisausschuss und die Fachausschüsse.

Die gesetzliche Grundlage bildet die Kreisordnung NRW

Zusammensetzung des Kreistags

Der Kreistag des Kreises Lippe besteht aus insgesamt 60 Kreistagsmitgliedern sowie dem Landrat als gesetzlichem Mitglied des Kreistages. Dieser hat zudem auch den Vorsitz im Kreistag kraft Gesetz inne. Im Kreistag sind verschiedene Parteien vertreten, die sich in der Regel zu verschiedenen Fraktionen/Gruppen zusammenschließen.

Der Kreistag wurde zuletzt am 13.09.2020 von den Bürgerinnen und Bürgern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet am 31.10.2020, somit wird der neu gewählte Kreistag Anfang November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl am 13.09.2020 setzt sich der Kreistag ab dem 01.11.2020 wie folgt zusammen:

Sitzverteilung im Kreistag nach der Kommunalwahl am 13.09.2020

SPD: 18 Sitze (29,69 Prozent)
CDU: 17 Sitze (29,44 Prozent)
Grüne: 12 Sitze (19,70 Prozent)
FDP: 4 Sitze (6,94 Prozent)
AfD: 3 Sitze (5,78 Prozent)
Die Linke: 2 Sitze (3,21 Prozent)
Freie Wähler: 2 Sitze (2,62 Prozent)
Aufbruch C: 2 Sitze (2,61 Prozent)

Im Kreistag sind folgende Parteien und folgende Wählergruppe vertreten:

Der Kreisausschuss

Eine besondere Aufgabe erfüllt der Kreisausschuss, da er durch seine besonderen Entscheidungsbefugnisse eine eigene Organqualität besitzt. Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und 16 vom Kreistag gewählten Kreistagsmitgliedern. Der Kreisausschuss beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Kreistag oder dem Landrat vorbehalten sind. Er hat insbesondere die Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und die Geschäftsführung des Landrats zu überwachen.

Die Fachausschüsse

Der Kreistag kann Ausschüsse bilden, die seine Beschlüsse vorbereiten und bestimmte Verwaltungsangelegenheiten überwachen (§ 41 Abs. 1 Kreisordnung NRW). Außerdem gibt es bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse, wie z. B. den Jugendhilfeausschuss oder den Rechnungsprüfungsausschuss.

In der Wahlzeit des Kreistages von 2014 bis 2020 wurden folgende Ausschüsse gebildet:

  • Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport und Betriebsausschuss
  • Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Infrastruktur und Betriebsausschuss
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demographie
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Zukunftsfragen im ländlichen Raum
  • Jugendhilfeausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Finanz- und Personalausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Kreispolizeibeirat

Gremien

Ferner ist der Kreis Lippe an einer Vielzahl unterschiedlicher Gesellschaften, Beteiligungen, Institutionen und Vereine vertreten, in deren Gremien er Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder entsendet.

Weitere Infos dazu finden Sie im Bereich Beteiligungen und Finanzen:

Leichte Sprache: Was ist der Kreistag?

Der Kreistag ist die Regierung vom Kreis Lippe.
Der Kreistag ist ein Parlament.
So wie der Bundestag.
Nur kleiner.
Der Kreistag trifft sich im Kreishaus.
Die Mitglieder vom Kreistag sind Politiker.
Der Vorsitzende ist der Landrat.
Die Politiker fällen wichtige Entscheidungen für Lippe.

Die Menschen in Lippe wählen ihren Kreistag.

Übersetzt durch Melanie Werner (Büro Leichte Sprache)

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