Der Kreistag und seine Ausschüsse

Der lippische Kreistag ist die oberste politische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis Lippe. Er ist – neben dem Landrat und dem Kreisausschuss – eines von drei Organen der kommunalen Selbstverwaltung und entscheidet über die Grundsätze der Kreispolitik. Darüber hinaus überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und kontrolliert die Arbeit der Kreisverwaltung. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch den Kreisausschuss und die Fachausschüsse.

Die gesetzliche Grundlage bildet die Kreisordnung NRW

Zusammensetzung des Kreistags

Der Kreistag des Kreises Lippe besteht aus insgesamt 60 Kreistagsmitgliedern sowie dem Landrat als gesetzlichem Mitglied des Kreistages. Dieser hat zudem auch den Vorsitz im Kreistag kraft Gesetz inne. Im Kreistag sind verschiedene Parteien vertreten, die sich in der Regel zu verschiedenen Fraktionen/Gruppen zusammenschließen.

Der Kreistag wurde zuletzt am 25.05.2014 von den Bürgerinnen und Bürgern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für (ausnahmsweise) die nächsten sechs Jahre gewählt. Seine Wahlzeit endet mit Ablauf des 31.10.2020. Die neue Wahlperiode beginnt am 01.11.2020 und dauert 5 Jahre.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl im Jahr 2014 setzt sich der Kreistag aktuell wie folgt zusammen:

Die Sitzverteilung des Kreistags nach den Kommunalwahlen 2014

SPD: 23 Sitze
CDU: 21 Sitze
Grüne: 6 Sitze
FDP: 3 Sitze
Freie Wähler: 2 Sitze
Die Linke: 3 Sitze
AfD: 2 Sitze

Im Anschluss an die Kommunalwahl haben sich folgende Fraktionen/Gruppe gebildet:

  • CDU-Fraktion bestehend ab dem 1. Oktober 2018 aus 24 Kreistagsmitgliedern; vorher 23 Kreistagsmitglieder (bis 30. September 2018)
  • SPD-Fraktion bestehend aus 23 Kreistagsmitgliedern
  • Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion bestehend aus 6 Kreistagsmitgliedern.
  • FDP-Fraktion bestehend aus 3 Kreistagsmitgliedern.
  • Die Linke-Fraktion bestehend aus 3 Kreistagsmitgliedern.
  • Die Gruppe AfD bestehend aus 2 Kreistagsmitgliedern (bis 25. August 2015).


Im Kreistag sind folgende Parteien und folgende Wählergruppe vertreten:

Der Kreisausschuss

Eine besondere Aufgabe erfüllt der Kreisausschuss, da er durch seine besonderen Entscheidungsbefugnisse eine eigene Organqualität besitzt. Der Kreisausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und 16 vom Kreistag gewählten Kreistagsmitgliedern. Der Kreisausschuss beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Kreistag oder dem Landrat vorbehalten sind. Er hat insbesondere die Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und die Geschäftsführung des Landrats zu überwachen.

Die Fachausschüsse

Der Kreistag kann Ausschüsse bilden, die seine Beschlüsse vorbereiten und bestimmte Verwaltungsangelegenheiten überwachen (§ 41 Abs. 1 Kreisordnung NRW). Außerdem gibt es bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse, wie z. B. den Jugendhilfeausschuss oder den Rechnungsprüfungsausschuss.

In der Wahlzeit des Kreistages von 2014 bis 2020 wurden folgende Ausschüsse gebildet:

  • Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport und Betriebsausschuss
  • Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Infrastruktur und Betriebsausschuss
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demographie
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Zukunftsfragen im ländlichen Raum
  • Jugendhilfeausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Finanz- und Personalausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Kreispolizeibeirat

Gremien

Ferner ist der Kreis Lippe an einer Vielzahl unterschiedlicher Gesellschaften, Beteiligungen, Institutionen und Vereine vertreten, in deren Gremien er Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder entsendet.

Weitere Infos dazu finden Sie im Bereich Beteiligungen und Finanzen:

Leichte Sprache: Was ist der Kreistag?

Der Kreistag ist die Regierung vom Kreis Lippe.
Der Kreistag ist ein Parlament.
So wie der Bundestag.
Nur kleiner.
Der Kreistag trifft sich im Kreishaus.
Die Mitglieder vom Kreistag sind Politiker.
Der Vorsitzende ist der Landrat.
Die Politiker fällen wichtige Entscheidungen.

Die Menschen in Lippe wählen ihren Kreistag.
Die nächste Wahl ist im September 2020.

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