Elternbeitrag

Wenn Sie Ihr Kind oder Ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung (KiTa) oder in der Tagespflege betreuen lassen, dann ist dafür der sogenannte Elternbeitrag fällig. Dieser Elternbeitrag kann je nach Höhe Ihres Einkommens unterschiedlich hoch ausfallen.

Ausführliche Beschreibung der Leistung

Für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege erheben wir einen monatlichen Kostenbeitrag, den Elternbeitrag.

Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Gesamtbruttoeinkommen der beitragspflichtigen Person beziehungsweise Personen.

Beitragspflichtige Personen sind:

  • die Eltern beziehungsweise der Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt,
  • ein Elternteil und dessen Ehepartner/Lebenspartner, mit denen das Kind zusammenlebt,
  • Pflegeeltern bei Vollzeitpflege, wenn ihnen ein Kinderfreibetrag gewährt oder Kindergeld gezahlt wird.

Gesamtbruttoeinkommen:
Als Einkommen angerechnet wird die Summe der positiven Einkünfte vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Werbungskosten werden in der vom Finanzamt anerkannten Höhe abgezogen.
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über Freibeträge, Freigrenzen und Steuerbefreiungen sind für den Einkommensbegriff nach der Elternbeitragssatzung nicht von Bedeutung.

Zu den positiven Einkünften zählen unter anderem:

  • Einkünfte aus
    • nichtselbstständiger Arbeit
    • selbstständiger Arbeit
    • geringfügiger Beschäftigung
    • Kapitalvermögen
    • Vermietung und Verpachtung
  • pauschalversteuerte Einkünfte
  • Renten- und Versorgungsbezüge
  • Arbeitslosengeld I und II
  • Wohngeld
  • Kinderzuschlag
  • Krankengeld
  • Mutterschaftsgeld
  • BAföG
  • Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes
  • Elterngeld (nach Abzug des Freibetrages)
  • Unterhaltsgeld
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Kindergeld wird dem Einkommen nicht hinzugerechnet, aber Sie müssen es angeben.

Wir erheben keinen Elternbeitrag, wenn Sie folgende Leistungen beziehen

  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Asylbewerberleistungen für die Grundsicherung
  • Kinderzuschlag
  • Wohngeld

Bitte reichen Sie entsprechende Nachweise ein.

Festsetzung des Elternbeitrags:

  • Während des laufenden Steuerjahres kann der Elternbeitrag nur vorläufig festgesetzt werden, weil das maßgebliche Einkommen erst nach Abschluss des Steuerjahres verbindlich feststeht.
  • Nachdem Ihr Jahreseinkommen für den abgeschlossenen Beitragszeitraum feststeht und Sie Ihre Einkommensnachweise, beispielsweise den vollständigen Einkommensteuerbescheid, bei uns eingereicht haben, berechnen wir den endgültigen Elternbeitrag anhand Ihres tatsächlichen Einkommens.
    Hier kann es zu Nachzahlungen oder Erstattungen kommen, wenn die vorherigen Angaben in der Erklärung zum Jahreseinkommen von den tatsächlichen abweichen.


Berechnung des Elterngeldbeitrags:
Maßgeblich ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Gesamtbetrag der Einkünfte plus eventuell bezogener Lohnersatzleistungen.
Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten und Beitragspflichtigen ist nicht zulässig.
Sind Sie Einkommensbezieher mit Altersversorgungsansprüchen ohne eigene Beiträge (beispielsweise Beamter, Richter, Berufssoldat, Soldat auf Zeit, Mandatsträger), dann ist das Bruttoeinkommen nach Abzug der Werbungskosten um 10 % zu erhöhen.
Für das dritte und jedes weitere Kind ist jeweils ein Betrag in Höhe des geltenden Kinderfreibetrages von zur Zeit EUR 4.980 und zusätzlich ein Betreuungsfreibetrag in Höhe von zur Zeit EUR 2.640 (für Alleinerziehende je die Hälfte) abzuziehen.
Jahreseinkommen über EUR 75.000 bleibt unberücksichtigt.
Zusätzlich wird von Ihrem Jahresbruttoeinkommen der Grundfreibetrag von EUR 18.336 abgezogen.

Das so bereinigte Einkommen wird mit dem jeweilig gültigen Beitragssatz für die entsprechende Wochenbetreuungszeit multipliziert, durch 12 Monate geteilt und kaufmännisch auf volle Euro gerundet.
Sollte der errechnete monatliche Beitrag unter EUR 6,00 liegen, so muss kein Elternbeitrag gezahlt werden.

Unsere Beitragssätze sind nach Anzahl der Wochenstunden gestaffelt:

  • 4,41 % bei 25 Wochenstunden
  • 4,64 % bei 35 Wochenstunden
  • 7,13 % bei 45 Wochenstunden

(gültig ab 01. August 2020).


Zahlung des Elternbeitrags:
Den festgesetzten Elternbeitrag können Sie selbst überweisen oder Sie erteilen uns ein SEPA-Lastschriftmandat.
Das SEPA-Lastschriftmandat muss im Original vorliegen.
Ohne oder bei unvollständigem SEPA-Lastschriftmandat kann kein Einzugsverfahren durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage(n)

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)
Satzung über Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes des Kreises Lippe (Elternbeitragssatzung)

§ 51 KiBiz

§ 90 SGB VIII

Elternbeitragssatzung ab August 2019

Elternbeitragssatzung ab August 2020

Erforderliche Unterlagen

  • Erklärung zum Jahreseinkommen
    (wird Ihnen nach Anmeldung in Kita/TP zugeschickt)
  • Nachweise über das Jahresbruttoeinkommen
    (beipielsweise Lohnsteuerbescheid, Lohnsteuerbescheinigung, Gehaltsabrechnung Dezember)

Voraussetzungen

Ihr Kind beziehungsweise Ihre Kinder besucht / besuchen

  • eine Tageseinrichtung für Kinder (KiTa) im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes des Kreises Lippe
    oder
  • eine KiTa außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jugendamtes des Kreises Lippe:
    Sie haben aber Ihren ersten Wohnsitz in unserem Zuständigkeitsbereich
    und
    die aufnehmende Kommune hat einen Kostenausgleich nach § 21d KiBiz bei uns beantragt.

Verfahrensablauf

Melden Sie Ihr Kind in der Kita an. Sie bekommen dann von uns das Formular „Erklärung zum Jahreseinkommen“ zugesandt. Dieses Formular füllen Sie dann aus und schicken es an uns zurück.
Wir berechnen anhand Ihrer Unterlagen einen vorläufigen monatlichen Elternbeitrag.

Zur endgültigen Berechnung fordern wir entsprechende Unterlagen (Gehaltsabrechnung Dezember, Lohnsteuerbescheinigung oder Lohnsteuerbescheid) von Ihnen an.

Nach Abschluss des Kalenderjahres erfolgt dann die endgültige Berechnung des Kitabeitrags anhand Ihres tatsächlichen Jahreseinkommens. Das Ergebnis der endgültigen Festsetzung kann eine Erstattung oder eine Nachzahlung sein.

Formulare

Weiterführende Informationen

Hinweise/Besonderheiten

Häufig gestellte Fragen:

Wann muss ich keine Beiträge zahlen?
Sollten Sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), Kinderzuschlag gemäß §6a des Bundeskindergeldgesetzes, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder sollte Ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegen, ist kein Elternbeitrag zu zahlen.
Bitte reichen Sie entsprechende Nachweise ein.


Was zahlen Pflegeeltern?
Wird bei Vollzeitpflege den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag gewährt oder Kindergeld gezahlt, werden Sie dadurch beitragspflichtig.
In diesen Fällen ist der Elternbeitrag für ein Jahresbruttoeinkommen von EUR 24.000 zu zahlen, es sei denn, das Einkommen liegt darunter.
Bitte reichen Sie entsprechende Nachweise ein.


Was ist die „Geschwisterkindregelung“?
Besuchen gleichzeitig 2 oder mehr Kinder der Beitragspflichtigen eine Kindertageseinrichtung oder werden in der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Lippe betreut, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Werden die Kinder mit unterschiedlicher Wochenstundenzahl betreut, so ist der höhere Beitrag zu leisten.


Gibt es eine Mitwirkungspflicht der Beitragspflichtigen?
Bei der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung müssen Sie uns schriftlich angeben, welches Einkommen zugrunde zu legen ist. Im Folgejahr und jedem weiteren Jahr reichen Sie dann die Einkommensnachweise, beispielsweise der Steuerbescheid, bei uns ein.
Wenn Sie keine Angaben zur Einkommenshöhe machen oder kein Nachweis vorgelegt, dann legen wir den Höchstbeitrag fest.
Wenn sich Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, teilen Sie uns das bitte immer sofort und unaufgefordert mit. Das hilft, größeren Nachzahlungen bei der endgültigen Berechnung zu vermeiden.


Für welchen Zeitraum wird der Elternbeitrag erhoben?
Die Elternbeiträge decken einen geringen Anteil der Gesamtkosten eines KiTa-Platzes. Der Jahreskostenbeitrag für ein Kindergartenjahr wird auf 12 Monate aufgeteilt.
Für ein Kind, das im laufenden Kindergartenjahr in eine Einrichtung aufgenommen wird, beginnt die Beitragspflicht mit dem Monat der Aufnahme.
Kündigungen des Betreuungsplatzes richten Sie bitte direkt an den Träger der Einrichtung. Die jeweiligen Kündigungsfristen entnehmen Sie bitte den abgeschlossenen Betreuungsverträgen.

Ist das Jahr vor der Einschulung beitragsfrei? Was ist mit Geschwistern?
Das letzte Jahr in der Kindertageseinrichtung vor dem Schuleintritt ist beitragsfrei.
Besuchen gleichzeitig 2 oder mehr Kinder der Beitragspflichtigen eine Kindertageseinrichtung oder werden in der Kindertagespflege betreut, gilt auch hier die „Geschwisterkindregelung“. Während dieser Zeit ist damit kein Elternbeitrag zu zahlen.
Die Erklärung zum Elterneinkommen ist in diesen Fällen ebenfalls auszufüllen und ohne Einkommensnachweise unterschrieben vorzulegen.
Kinder, die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, sind für maximal 12 Monate (ab dem Monat, der der verbindlichen Anmeldung zum 15. November folgt) beitragsfrei.
Hier muss die verbindliche Anmeldung/ Bestätigung der Schule über die Anmeldung als Nachweis eingereicht werden.

Frist

Die Frist für die rückwirkende Festsetzung der Elternbeiträge beträgt 4 Jahre.
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden ist.

Kosten

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

  • Überweisung
  • SEPA-Lastschrift

Zuständige Organisationseinheit(en)

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